TERMS OF USAGE

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER PLATTFORM www.twlvxtwlv.com

1) GELTUNGSBEREICH UND ALLGEMEINES

2) ANMELDUNG UND NUTZUNG DER PLATTORM

3) NUTZUNG DER PLATTFORM

4) SPERRUNG UND KÜNDIGUNG

5) WIDERRUFSRECHT

6) GEBÜHREN

7) ANGEBOTSFORMATE UND VERTRAGSSCHLÜSSE

8) TECHNISCHE VERFÜGBARKEIT DER PLATTFORM

9) HAFTUNG

10) URHEBERRECHT

1) GELTUNGSBEREICH UND ALLGEMEINES

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Plattform-AGB“) regeln die Nutzung der Website („Plattform“).

Betreiber der Plattform ist die:

Twelvebytwelve GmbH

c/o Factory Berlin Görlitzer Park,

Lohmühlenstraße 65

12435 Berlin

Geschäftsführung: Jan Denecke
Handelsregister: HRB 228493 B
Amtsgericht Charlottenburg

(„Plattformbetreiber“).

Die Plattform-AGB gelten unabhängig davon, ob der Nutzer der Plattform („Nutzer“) Käufer Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.

(2) Mittels der Plattform bietet der Plattformbetreiber einen Marktplatz an, auf dem von natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften („Nutzer“) kryptografische Token, die nicht austauschbare und nicht replizierbare Unikate sind („NFT“) verkaufen (in dieser Eigenschaft „Verkäufer“) erwerben (in dieser Eigenschaft „Käufer“) und bewerben können, sofern der Verkauf, der Erwerb oder die Werbung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. NFT im Sinne der Plattform-AGB gelten als Utility Tokens und nicht als Wertpapiere im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) oder Finanzinstrumente im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG). Die NFT werden nicht zu Anlagezwecken verwendet. Die Erbringung von Anlageberatung oder sonstiger Finanzdienstleistungen auf der Plattform wird nicht gestattet.

(3) Der Plattformbetreiber verkauft ebenfalls NFT auf der Plattform in seiner Kolllektion. Regelungen dieser Plattform-AGB, die den Verkäufer betreffen, erfassen auch den Plattformbetreiber.

(4) Für den Verkauf und die Übertragung von NFT gelten folgende Bedingungen, abrufbar unter diesem Link: https://creatorshub.s3.eu-central-1.amazonaws.com/twlvx12/assets/210624_TXT_AGB_Verkauf_NFT_twelvextwelve_MK.pdf

(5) Die NFT werden über die Technologie Polygon Blockchain erstellt.

(6) Der Plattformbetreiber kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Plattform-AGB – mit Ausnahme von Entgeltklauseln, Gebührenregelungen und Hauptleistungen – vorschlagen. Änderungen dieser Plattform-AGB werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber dem Plattformbetreiber in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. Der Plattformbetreiber weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Plattform-AGB werden zusätzlich auf der Plattform veröffentlicht.

2) ANMELDUNG UND NUTZUNG DER PLATTFORM

(1) Die Nutzung der Plattform setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Userkontos auf der Plattform („Userkonto“) unter Zustimmung dieser Plattform-AGB und Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung kommt zwischen der Plattform und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Plattform („Nutzungsvertrag”) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

(2) Nutzern, bei denen es sich um natürliche Personen handelt, ist die Anmeldung nur gestattet, wenn sie mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Die Anmeldung ist juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet.

(3) Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung natürlicher Personen dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Userkontos angegeben werden.

(4) Mehrfachanmeldungen sind unzulässig.

(5) Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Userkonto unverzüglich zu aktualisieren.

(6) Voraussetzung für die Nutzung ist, dass sie der Nutzer die Plattform auf eigene Rechnung nutzt. Der Nutzer darf nicht für eine andere Person handeln.

(7) Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Userkonto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, den Plattformbetreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Userkonto von Dritten genutzt wurde.

(8) Userkonten sind nicht übertragbar.

(9) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Userkonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Gleiches gilt für Userkonten, die über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden. Vor der Löschung eines solchen Userkontos informiert der Plattformbetreiber den Nutzer rechtzeitig. Wird das Userkonto anschließend wieder genutzt, erfolgt keine Löschung.

(10) Der Plattformbetreiber kann die Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen der Plattform oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitätsnachweise) abhängig machen. Der Plattformbetreiber kann insbesondere unter bestimmten Voraussetzungen die Kaufs- Verkaufsaktivitäten eines Nutzers einschränken und dabei auch die Abgabe von Geboten und Angeboten von weiteren Voraussetzungen wie einer vorherigen Verifizierung abhängig machen.

3) NUTZUNG DER PLATTFORM

(1) Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass seine Angebote und Inhalte (insbesondere Bilder und sonstige Informationen) rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzen.

(2) Es ist verboten, NFT und Inhalte von NFT, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf der Plattform anzubieten oder zu bewerben. Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Verkauf bestimmter NFT an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen.

(3) Es ist verboten, durch Verwendung mehrerer Userkonten oder im Zusammenwirken mit anderen Nutzern die Preise eigener oder fremder Angebote zu manipulieren oder eigene NFT zu kaufen.

(4) Verkäufer müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen NFT mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Zahlungs- und im Falle physischen Produkten Lieferungsbedingungen vollständig informiert werden.

(5) Die Beschreibung des NFT sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen sich ausschließlich auf den angebotenen NFT und dessen Inhalt (inklusive damit zusammenhängendes physisches Produkt) beziehen. Werbung für nicht auf der Plattform angebotene NFT oder sonstiger Artikel ist unzulässig.

(6) Verkäufer, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.

(7) Der Preis der jeweiligen NFT versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Steuer und weiterer Preisbestandteile.

(8) Verkäufern ist es nicht erlaubt, ohne Zustimmung des Plattformbetreibers neben den Verkaufspreis (einschließlich Versandkosten) von Käufern sonstige Gebühren zu verlangen.

(9) Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen NFT samt eventuell zusammenhängender Rechte und physischer Produkte dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen bzw. zu übertragen.

(10) Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der Plattform erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen.

(11) Nutzer dürfen keine vom Plattformbetreiber oder anderen Nutzern generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Plattform eingreifen.

4) SPERRUNG UND KÜNDIGUNG

(1) Der Plattformbetreiber kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt oder der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten zu schützen:

Löschen von Geboten, Angeboten oder sonstigen Inhalten
Verwarnung von Nutzern
Verzögerung der Veröffentlichung von Angeboten und sonstigen Inhalten
Einschränkung der Nutzung der Plattform, insbesondere der Kaufaktivitäten
Vorläufige Sperrung
Endgültige Sperrung

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt der Plattformbetreiber die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.

(2) Der Plattformbetreiber kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der Plattform ausschließen (endgültige Sperrung), wenn

er falsche Kontaktdaten angegeben hat
er sein Userkonto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt
er andere Nutzer oder den Plattformbetreiber in erheblichem Maße schädigt
er wiederholt gegen diese Plattform-AGB verstößt oder
ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Userkontos.

(3) Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.

(4) Der Plattformbetreiber kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt.

(5) Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von dem Plattformbetreiber gekündigt wurde, darf dieser Nutzer die Dienste der Plattform auch mit anderen Userkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf der Plattforme zustande gekommenen Verträgen.

5) WIDERRUFSRECHT

(1) Wenn der Nutzer Verbraucher gemäß § 13 BGB ist (also eine natürliche Person, die den Nutzungsvertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), steht dem Käufer nach Maßgabe ein Widerrufsrecht zu.

(2) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

WIEDERRUFSBELEHRUNG:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Twelvebytwelve GmbH
Glogauer Str. 6

10999 Berlin

Email: contact@twlvxtwlv.com

Geschäftsführung: Jan Denecke
Handelsregister: HRB 228493 B
Amtsgericht Charlottenburg

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Twelvebytwelve GmbH
Glogauer Str. 6

10999 Berlin

Email: contact@twlvxtwlv.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung

auf Papier)

Datum

---

(*) Unzutreffendes streichen

6) GEBÜHREN

(1) Für das Anbieten und Verkaufen von NFT erhebt der Plattformbetreiber von dem Verkäufer Gebühren. Ebenfalls können durch den Verkauf von Gebühren, die an Dritte (z.B. GEMA) abzuführen sind, entstehen. Für den Kauf von NFT entstehen neben dem Kaufpreis, der durch den Käufer an den Verkäufer zu zahlen ist, keine weiteren Gebühren. Die einzelnen Gebühren samt Höhe der einzelnen Gebühren werden dem Verkäufer gesondert mitgeteilt.

(2) Die einzelnen Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig. Gebühren für fortlaufende Leistungen, werden im Voraus in Rechnung gestellt. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer dem Plattformbetreiber die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.

(3) Der Plattformbetreiber stellt die angefallenen Gebühren monatlich in Rechnung. Die vollständige Rechnung kann der Verkäufer in seinem Userkonto abrufen.

(4) Verkäufer kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags in Verzug.

(5) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, für die Löschung von Angeboten oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann der Plattformbetreiber für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Userkontos eine Gebühr erheben.

(6) Der Plattformbetreiber kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.

7) ANGEBOTSFORMATE UND VERTRAGSSCHLÜSSE

(1) Der Plattformbetreiber stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der Plattform Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen, namentlich Auktions- oder Festpreisformat.

(2) Stellt ein Verkäufer mittels der Plattform einen NFT im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen NFT ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann („Angebotsdauer“). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den NFT abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.

(3) Regelungen und Informationen zum Vertragsschluss von Kaufverträgen zwischen dem Käufer und Verkäufer sind den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von NFT (Link: https://creatorshub.s3.eu-central-1.amazonaws.com/twlvx12/assets/210624_TXT_AGB_Verkauf_NFT_twelvextwelve_MK.pdf) zu entnehmen.

8) TECHNISCHE VERFÜGBARKEIT DER PLATTFORM

(1) Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der Plattform besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Der Plattformbetreiber schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Der Plattformbetreiber berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z. B. durch Vorabinformationen. Klausel 9 dieser Plattform-AGB (Haftung) bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

(2) Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der Plattform behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert.

9) HAFTUNG

(1) Der Plattformbetreiber haftet dem Nutzer gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haftet der Plattformbetreiber – so weit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Plattformbetreibers vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

10) URHEBERRECHT

(1) Der Plattformbetreiber hat Urheberrechte bzw. vom Urheber eingeräumte Nutzungsrechte an sämtlichen Inhalten und Werken, die vom Plattformbetreiber über die Plattform zur Verfügung gestellt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kunstwerke, Grafiken, Videos, Texte, Software, Leitartikel, Inhalte, Schnittstellen, Marken, Logos, Bilder, Fotos, digitale Downloads von Tonaufnahmen, einschließlich Songs, Mixes und Loops, Downloads oder Samples ("Webseiteninhalt"). Der Webseiteninhalt unterliegt dem Schutz deutschen Urheberrechts. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Plattformbetreibers oder des jeweiligen Urheberrechtsinhabers und mit Ausnahme der in diesem Nutzungsvertrag vorgesehenen Fälle dürfen Inhalte nicht übertragen, verteilt, übersetzt, öffentlich ausgestellt, hochgeladen, veröffentlicht, aufgezeichnet, weiterübertragen, vermietet, verkauft, verteilt, digitalisiert, indossiert, reproduziert, zur Herstellung neuer Werke verändert, aufgeführt oder in irgendeiner Weise zusammengestellt werden.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Inhalte und NFT, die durch ihn mittels der Plattform angeboten, verkauft oder auf sonstiger Weise auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden sollen, auf Urheberrechtsverstöße und sonstiger Verletzungen von Rechten Dritter zu prüfen.

(3) Stellt der Nutzer fest,

dass Urheberrechte oder Rechte Dritter entgegenstehen,
Anhaltspunkte für eine Verletzung von Urheberrechten oder sonstiger Rechte Dritter bestehen oder
Urheberrechtsverletzungen und Verletzungen von Rechten Dritter nicht ausgeschlossen werden können,

so ist es dem Nutzer untersagt den betroffenen NFT oder sonstigen Inhalt auf der Plattform zu verkaufen, anzubieten, zu erwerben oder auf sonstiger Weise auf der Plattform zur Verfügung zu stellen.

11) FREISTELLUNG

Der Nutzer stellt den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber den Plattformbetreiber geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte (insbesondere Urheberrechte) durch von dem Nutzer mittels der Plattform eingestellte Angebote, NFT und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Plattform. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von dem Plattformbetreiber einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, den Plattformbetreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

12) DATENSCHUTZ

Informationen finden Sie in den Datenschutzbestimmungen https://marketplace.twlvxtwlv.com/pages/privacy

13) SPEICHERUNG DER PLATTFORM-AGB

Der Nutzer kann die aktuelle Version dieser Plattform-AGB in PDF-Form über die Webseite herunterladen und speichern. Zum Öffnen einer PDF-Datei benötigt der Käufer einen PDF-Reader, z.B. das kostenlose Programm Adobe Reader (get.adobe.com/de/reader/).

14) SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Der Nutzungsvertrag ist nicht auf andere Personen oder Unternehmen ohne Zustimmung des Plattformbetreibers übertragbar. Der Plattformbetreiber wird die Zustimmung nicht unbillig verweigern.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

(3) Vertragssprache ist deutsch und englisch. Maßgeblich für die Auslegung ist die deutsche Version der Plattform-AGB.

(4) Wenn der Nutzer Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Plattformbetreibers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Plattform-AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht vollstreckbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit, Durchführbarkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Plattform-AGB nicht berührt. Die unwirksame, ungesetzliche, nicht vollstreckbare und/oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine solche wirksame, gesetzliche und vollstreckbare Bestimmung ersetzt, welche weitestmöglich dem Geist und wirtschaftlichen Zweck dieser Plattform-AGB sowie dem ursprünglichen Willen der Parteien entspricht.

(6) Unter folgendem Link kann die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Privatpersonen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ genutzt werden. Der Plattformbetreiber ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

STAND: Januar 2022